2012-11-01 Bio Suisse empfiehlt TSG NEIN Parole

Bio Suisse empfiehlt TSG NEIN

Am 25. November 2012 wird das Schweizer Volk über die Vorlage zum neuen Tierseuchengesetz abstimmen. Im Fokus der Gesetzesrevision, gegen die das Referendum ergriffen wurde, standen verstärkte Schutzmassnahmen. Deren Umsetzung birgt jedoch grosse Stolpersteine. Deshalb verlangt die Vereinigung der Schweizer Biolandbau-Organisationen einerseits klare Regeln für staatliche Zwangsmassnahmen, andererseits mehr Eigenverantwortung für die Tierhalter.

Bereits im Vorfeld hat Bio Suisse bei der Vernehmlassung verschiedene kritische Punkte zur Vorlage eingebracht. So sollten staatliche Zwangsmassnahmen nur in den Kategorien „hochansteckende“ und „auszurottende“ Seuchen erlaubt sein. Falls dabei Tierverluste oder ungerechtfertigte Kosten auftreten, müsste die Entschädigungspflicht beim Staat liegen. Beide Forderungen fehlen im revidierten Tierseuchengesetz.

Weiterer Kritikpunkt: Wenn eine landesweite Prävention im Zentrum der Gesetzesrevision stehen soll, ist der in der Vorlage enthaltene „Kantönligeist“ der pure Widerspruch dazu. Bedauerlicherweise wird dem Thema der kantonalen Zuständigkeiten in der Revision in keiner Weise Rechnung getragen. So würde der Bund weiterhin Zwangsmassnahmen anordnen können, hingegen würden die zuständigen Kantone im Schadenfall nicht über die rechtlichen Mittel für die Entschädigung betroffener Tierhalter verfügen. Und in Anbetracht der zuweilen stark voneinander abweichenden kantonalen Regelungen müssten Tierhalter ausserdem kantonal unterschiedlich strenge Massnahmen ergreifen.

Für die Landwirte ist Eigenverantwortung gerade in Zusammenhang mit dem Tierseuchengesetz besonders wichtig und auch gefragt. Die Betroffenen sollen sich beim Entscheid über staatliche Zwangsmassnahmen einbringen können. Auch dieser wichtige Kritikpunkt ist in der Vorlage leider kein Thema.

Auseinandersetzungen wie jene um die Blauzungen-Impfung werden auch durch das revidierte Gesetz nicht vermieden werden können. Alles in allem: eine verpasste Chance.